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Partner Situation der Kinder Nicaragua Bolivien


Nicaragua liegt in Mittelamerika und ist fast doppelt so groß wie Bayern. Heute gehört es zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Die Gesamtbevölkerung beträgt 4,1 Millionen Einwohner, von denen mehr als 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sind.

522 erobern spanische Truppen das Gebiet des heutigen Nicaragua und gründen in der Pazifikregion die Städte Granada und León. Hunderttausende sterben im 16. Jahrhundert durch Krieg und eingeschleppte Krankheiten oder werden als Sklaven nach Panama und Peru verschifft. Nach der wenig ergiebigen Goldsuche verlegen sich die Conquistadoren auf Ackerbau und Viehzucht und beuten dabei die verbliebenen Indios in Form von Zwangsarbeit und Arbeitstributen aus. 1633 landen die Engländer an der Atlantikküste. Durch eine geschickte Bündnispolitik mit den Misquito-Indianern der Region sichern sie sich eine Vormachtstellung gegen die Spanier.

1821 wird Nicaragua nach Aufständen gegen Spanien unabhängig. Zwischen den Caudillos der liberalen Stadt León und der konservativen Stadt Granada entstehen blutige Machtkämpfe. Auf Seiten der Liberalen tritt 1850 eine US-Söldnertruppe unter Führung William Walkers in den Bürgerkrieg ein. Walker reißt 1855 die Macht an sich und wird als US-Bürger verfassungswidrig ein Jahr danach zum Staatspräsidenten gewählt. 1912 intervenieren zum ersten Mal offizielle Truppen der USA und halten das Land bis 1933 - Ausnahme 1925/26 - besetzt. 1926 beginnt Augusto C. Sandino seinen Guerillakampf gegen die herrschenden Konservativen und die sie unterstützende USA.

1933 verlasse die amerikanischen Truppen nach einem zermürbenden Guerillakrieg das Land. Nach dem Waffenstillstandsabkommen mit dem durch die USA eingesetzten Präsidenten Sacasa löst Sandino sein Heer auf. Kommandant der Nationalgarde wird Anastasio Somoza, der ein Jahr später Sandino ermorden lässt. 1936 putscht sich Somoza an die Macht. Während der Diktatur des Familienclans entwickelt sich Nicaragua außenpolitisch zum treuen Verbündeten der USA, innenpolitisch - gestützt auf die Nationalgarde und US-Hilfe sowie lange Zeit geduldet von der Oligarchie - zum Inbegriff politischer Reaktion.

Wirtschaftlich wird im Rahmen der Importsubstitution, d.h. Produktion hauptsächlich für den Export bei gleichzeitigem Import von Konsumgütern für die wohlhabende Oberschicht, die Produktion von Grundnahrungsmitteln vernachlässigt. Die Folge ist ein beachtliches wirtschaftliches Wachstum zum Preis einer krassen Verschärfung der sozialen Gegensätze. Die extremen Besitzverhältnisse kontrastieren mit der Armut in der breiten Bevölkerung, aber auch eine Politik, welche Mittel- und Arbeiterschicht nicht integriert und eine brutale Repression gegenüber den sozialreformerischen Bestrebungen führt zu einem Anwachsen der sozialrevolutionären Kräfte.

1961 gründet sich die sandinistische Befreiungsfront (FSLN), der GuerilIakrieg gegen die Diktatur Somoza beginnt.

Ein schweres Erdbeben zerstört 1972 die Hauptstadt Managua fast vollständig. Die internationalen Zahlungen zum Wiederaufbau werden größtenteils von der Somoza-Familie konfisziert. Dadurch rückt auch die katholische Kirche des Landes auf Distanz zu Somoza. Gleichzeitig verschärfen sich durch die Notsituation und die damit verbundene Verhängung des Ausnahmezustandes auch die sozialen Konflikte. Nach der Ermordung des bürgerlichen Politikers Chamorro 1978 distanzieren sich immer mehr Menschen der Mittel- und Oberschicht von der Politik Somozas.

Am 19. Juli 1979 wird der Sieg der FSLN über die Diktatur verkündet, nachdem zwei Tage zuvor der Diktator in die USA geflohen ist. In den achtziger Jahren erreicht die FSLN durch Alphabetisierungsprogramme (siehe Projektbeschreibung CECIM), kostenlose Schulbildung und Gesundheitsversorgung erhebliche Verbesserungen im sozialen Bereich. Die Sandinisten versuchen einen dritten Weg zwischen planwirtschaftlich organisiertem Sozialismus und marktwirtschaftlichem Kapitalismus einzuschlagen, um das Land unabhängig von den mächtigen Wirtschaftsinteressen, vor allem der USA, zu entwickeln. Die eigenständige Politik der FSLN widerspricht jedoch den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA, sowie den Anhängern des ehemaligen Diktators Somozas, die weitestgehend in die USA geflüchtet waren. Die Befürchtungen wachsen, dass Nicaragua sich zu einem sozialistischen Staat entwickeln könne. Der Konflikt mündet in einen fast zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg, in dem die USA die regierungsfeindliche Guerilla "CONTRA" finanziell unterstützt und diese zum Teil sogar ausbildete. Nicaragua stürzt in eine soziale und ökonomische Krise, die durch ein wirtschaftliches Embargo der USA weiter verschärft wurde. Auch die Bundesrepublik Deutschland friert ihre Entwicklungsleistungen für Nicaragua ein.

Die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und die kriegsbedingte leere Staatskasse führen dazu, dass 1990 die FSLN eine Wahlniederlage erleidet. Ein Wahlbündnis unter der Führung von Violetta Chamorra, der Witwe des ehemaligen Herausgebers der konservativen Tageszeitung "La Prensa" (s.o.) gewinnt die Wahl. Alle Parteien von ultra rechts bis ultra links bilden zusammen das Bündnis UNO, das bereits einigen Wochen nach der Wahl wieder zerbricht

Als Folge der Wahl wird die Contra entwaffnet und die USA heben das Embargo gegen Nicaragua auf.

Aufgrund der Strukturanpassungsmaßnahmen, die dem Land von Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnet werden, kommt es jedoch zu starken Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsbereich. Die sozialen Errungenschaften der sandinistischen Regierungszeit werden nach und nach abgebaut. Dies führt auch dazu, dass immer mehr Kinder arbeiten mussten.

Die Sandinisten spalten sich. Um den ehemaligen Vize-Präsidenten und Schriftsteller Sergio Ramirez sammelt sich das "Movimiento Ronovadora Sandinista" (MRS). Auch der Literatur-Nobelpreisträger und katholische Priester Ernsto Cardenal (der mehrfach in Düsseldorf zu Lesungen auftrat) gehört der neuen Partei an. Sie erlangt jedoch nie Regierungsbeteiligung.

1996 tritt Daniel Ortega erneut als Spitzenkandidat für die FSLN an. Er unterliegt jedoch dem ehemaligen Bürgermeister von Managua, Arnoldo Alemán und seiner liberal-koservativen Partei PLC. Alemán verschärft den neoliberalen Kurs der Wirtschaftspolitik. Immer mehr ausländische Investoren kommen ins Land. Das bringt auch die nicaraguanische Oligarchie gegen Alemán auf. Diesem wird zunehmend Korruption vorgeworfen.

Die Analphabetenrate steigt in dieser Zeit von 12,5% auf 40%.

Alemán geht auch gegen arbeitende Kinder vor: schon kurz nach seinem Amtsantritt verordnet er die systematische Vertreibung der Kinder von ihren Arbeitsplätzen auf den Straßen. Den Familien dieser Kinder werden keine finanziellen Hilfen gewährt, um den Verdienstausfall der Kinder zu kompensieren.

IESA entwirft sein beca-Programm, weil die Regierung indirekt ein Schulgeld einführt, obwohl die Verfassung dies verbietet.

Ortega und Alemán führen Verhandlungen über einen politischen Pakt, der ihre Vorherrschaft zementieren soll. Dieser Pakt wirkt bis heute.

In den Prognosen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2001 liegen die PLC und die FSLN, bzw. deren Kadidaten Bolaños und Ortega Kopf an Kopf. Dann greifen die USA ein. Sie konstruieren einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen auf das World Trade Centre (1993 und 2001) und der FSLN und schüren damit die Ängste in der Bevölkerung vor einem neuen militärischen Konflikt im Falle eines Wahlsieger der FSLN (siehe IESA Rundbrief 2001. 2).

Bolaños schafft es, den ehemaligen Präsidenten Alemán als Parlamentspräsidenten abzusetzen und ihn wegen Geldwäsche, Unterschlagung usw. anzuklagen. Er wird zu 20 Jahren Haft verurteilt. 2005 wird ein der FSLN nahestehender Richter das Urteil teilweise aufheben und in ein Hausarrest umwandeln. Als haus ist hier das gesamte Land Nicaragua zu verstehen.

2003: Nicaragua tritt der CAFTA (Central America Free Trade Association) bei. Dieser ist wie das nordamerikanische Abkommen NAFTA Teil eines geplanten Freihandelsabkommens von Alaska bis Feuerland. Die USA dominieren dieses Abkommen. Nicaragua hat gerade einmal 0,5% der Wirtschaftskraft der USA. Kritiker bemängeln, dass dieses Abkommen hochsubventionierte Produkte aus den USA auf den nicaraguanischen Markt schwemmt und somit die nationale Produktion stört (vgl. IESA-Rundbrief 2004.2; vgl. auch Informationsbüro Nicaragua)

2004: IWF und Weltbank erlassen Nicaragua 3,3 Milliarden US$ Auslandsschulden (vergl. IESA Rundbrief 2004. 1)

2006 gewinnt Ortega die Präsidentschaftswahl. Er versucht einen schwierigen Balanceakt: einerseits führt er den liberalen Wirtschaftkurs weiter und verbleibt in der Freihandelszone CAFTA; anderseits sucht er mit dem Beitritt zum alternative Bündnis ALBA eine Annäherung an linke lateinamerikanische Regierungen.

Seine Politik im einzelnen:

Im sozialen Bereich sticht vor allem sein Programm "Cero Hambre" (Null Hunger) hervor. Das Programm unterstütz mit finanziellen Mittel Kleinbauern, damit diese ihre benötigte Nahrung selbst erwirtschaften können. Die ist für viele Bauern eine Hilfe. Andererseits benötigen die Bauern Eigenkapital, das sie mit einbringen müssen. Und das können gerade die Ärmsten nicht aufbringen und das Programm ist für sie keine Hilfe.

Ebenfalls sehr vielversprechend ist das Programm "Usura Cero" (Null Wucher). Mit diesem Programm werden Kleinstunternehmerinnen mit Mikrokrediten zu sehr günstigen Konditionen unterstütz. Ein sehr positiver Ansatz, der sich auch in anderen Ländern bewährt hat. IESAs Projektpartner CECIM arbeitet seit Jahren sehr erfolgreich mit einem solchen Programm. Besondere Bedeutung hat dabei die Orientierung auf Frauen: Untersuchungen zeigen immer wieder, dass sie mehr Geld in ihr kleines Unternehmen re-investieren als Männer; diese konsumieren den Gewinn eher.

Im Bildungsbereich schafft die Regierung Ortegas die indirekten Schulgebühren wieder ab. Sein erklärtes Ziel, die Analphabetenrate unter 5% zu drücken scheint auch erreicht. Trotzdem bleiben viele Mängel in der Bildungspolitik: Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Staaten investiert Nicaragua zu wenig in Bildung. Ebenso ist die vergleichsweise zu kurze Dauer des Schulbesuchs zu kritisieren. (vgl. IESA-Rundbrief 2010)

Im Gesundheitsbereich stich besonders hervor, dass die Kosten für Patienten gesenkt werden. Einerseits sind Krankenhausbesuche weitestgehend kostenlos; anderseits sind durch die Produktion von Generika Arzneimittel erschwinglicher.

Schwierig bleibt die Macht-Konzentration auf die FSLN, die schon lange vor dem Wahlsieg durch das Bündnis mit den Liberal-Konservativen (PLC) beginnt. Wichtige Posten in der Justiz werden mit FSLN-Richtern besetzt, der Regierungssitz wird in die Parteizentrale verlegt.

Durch eine Überarbeitung des Strafegesetzbuches ist es jetzt möglich das Verfahren gegen Arnoldo Alemán neu aufzurollen: Danach könnte seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft durch eine wesentlich geringere Strafe gemildert werden.

Mit der Einführung der "Consejos del Poder Ciudadano" (CDC) schließt die FSLN an die alte revolutionäre Tradition der Bürgerräte an. Schon damals sind diese Räte im Wesentlichen durch FSLN Mitglieder besetzt. Was in revolutionären Zeiten vielleicht notwendig ist, muss heute aber nicht unbedingt gut sein. Die CDC werden von vielen Kritikern nicht als basisdemokratisches Mittel angesehen; vielmehr wird hier der Versuch interpretiert, durch zentralistische Strukturen die Basis zu steuern. Alle Komitees der CPC stehen unter Aufsicht von Ortegas Frau Rosario Murillo.

Ganz besonders schwierig ist Ortegas außenpolitischer Spagat. Mit seiner Doppelmitgliedschaft in CAFTA und ALBA versucht er einerseits den US-amerikanischen Markt für seine Wirtschaft offen zu halten; anderseits genießt er die Nähe zum venezolanischen Präsident Chavez, auch wenn dieser zu den entschiedensten Kritikern der USA gehört. Aber der Pakt mit Venezuela gewährt Nicaragua Zugang zu sehr billigem Öl.

Das Paktieren mit der katholischen Kirche Nicaraguas, ist ein besonders trauriges Kapitel der neueren Geschichte Nicaraguas. Ortega erkauft sich mit Zugeständnissen an die Kirche seine Wiederwahl. Darunter leiden heute Nicaraguas Frauen, die ungewollt schwanger werden: Die Regierung Ortegas setzt ein all umfassendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch. Auch die medizinische Indikation ist nicht zugelassen. (vgl. IESA-Rundbrief 2007)